Satzung

Alternative für Deutschland (AfD) - Satzung des Stadtverbands Cuxhaven

I. Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 Zweck
§ 2 Rechtsform
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 5 Wiederaufnahme

II. Gliederung des Stadtverbands Cuxhaven

§ 6 Stadtverbandsgrenzen
§ 7 -entfällt

III. Organe des Stadtverbands Cuxhaven

§ 8 Organe des Stadtverbandes Cuxhaven
§ 9 Stadtparteitag
§ 10 Teilnahme und Stimmrecht
§ 11 Geschäftsordnung des Stadtparteitages
§ 12 Stadtvorstand
§ 13 -entfällt-
§ 14 Einberufung des Stadtvorstandes
§ 15 Konstruktives Misstrauensvotum

IV. Arbeitskreise

 16 Arbeitskreise

V. Finanzordnung

§ 17 Allgemeine Vorschriften
§ 18 Beitrags- und Finanzordnung
§ 19 Beiträge, Kassenwesen
§ 20 Buchführung und Kassenprüfung
§ 21 Geschäftsjahr

VI. Allgemeine Bestimmungen, Satzung

§ 22 Landesverband und Stadtverband
§ 23 Satzungsbestandteile und- änderungen
§ 24 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten

I. Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 Zweck

Der Stadtverband Cuxhaven ist eine Gliederung des Kreisverbands Cuxland der Partei Alternative
für Deutschland (AfD) im Sinne und nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 der Landessatzung.

§ 2 Rechtsform

Der Stadtverband Cuxhaven ist ein nicht rechtsfähiger Verein.

§ 3 Mitgliedschaft

Bezüglich der Mitgliedschaft gilt § 2 der Landessatzung einschließlich der dort in Bezug genommenen Bestimmungen der Bundessatzung als Bestandteil dieser Satzung.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der Partei wird auf Grundlage dieser Satzung und der Bundessatzung
erworben.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Stadtverbandes Cuxhaven nachdem
1. diesem das Antragsformular des Kandidaten vorliegt und
2. sich ein Mitglied des Vorstandes für den Kandidaten ausgesprochen hat.
(3) Nach dem Aufnahmebeschluss des Vorstandes und der Übersendung der Mitgliedsnummer
sowie der Zahlung des Mitgliedsbeitrages beginnt die Mitgliedschaft.
(4) Stimmt der Vorstand gegen den Kandidaten, erhält dieser eine schriftliche Ablehnung des
Aufnahmeantrages. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
(5) Ergänzend gilt § 3 der Landessatzung einschließlich der dort in Bezug genommenen
Bestimmungen der Bundessatzung.

§ 5 Wiederaufnahme

Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des Landesvorstandes
wieder Mitglied der Partei werden.

II. Gliederung des Stadtverbands Cuxhaven

§ 6 Stadtverbandsgrenzen

Die Grenzen des Stadtverbandes Cuxhaven sind identisch mit den Grenzen der Stadt Cuxhaven.

§ 7 - entfällt

III. Organe des Stadtverbands Cuxhaven

§ 8 Organe des Stadtverbandes Cuxhaven

Organe des Stadtverbands Cuxhaven sind dem Range nach:
(1) der Stadtparteitag und
(2) der Stadtvorstand.

§ 9 Stadtparteitag

(1) Der Stadtparteitag ist das oberste Organ des Stadtverbandes. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Stadtparteitag einzuberufen.
(2) Die Stadtparteitage werden als Mitgliederparteitage durchgeführt.
(3) Der ordentliche Stadtparteitag findet alljährlich im ersten Kalendervierteljahr statt, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. AfD Satzung Stadtverband Cuxhaven Seite 2/6(4) Der ordentliche Stadtparteitag ist vom Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Vorstandes mit einer Frist von 21 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung
schriftlich oder per E-Mail einzuberufen.
(5) Ein außerordentlicher Stadtparteitag muss durch Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von einer Mindestanzahl von Mitgliedern, die der Stadtverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Mindestanzahl beträgt 10% der genannten Mitglieder, wenn der
Stadtverband 30 oder mehr Mitglieder hat oder beträgt drei der genannten Mitglieder, wenn der Stadtverband weniger als 30 Mitglieder hat.
(6) Anträge zum ordentlichen Stadtparteitag können von jedem im Stadtverband geführten Mitglied eingebracht werden.
(7) Anträge müssen dem Stadtverband 14 Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen. Den Mitgliedern sollen diese drei Tage vor dem Parteitag vorliegen. Anträge sind auch zuzulassen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.
(8) Die Tagesordnung des ordentlichen Stadtparteitages hat vorzusehen:
a. den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes,
b. den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften
Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und seine Genehmigung.
c. die gemäß §14 erforderlichen Wahlen.
d. die Entlastung bei Neuwahlen.
(9) Bei Wahlen ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei für die Berechnung der Mehrheit wie nicht abgegebene Stimmen gewertet. Sofern im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhält, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im
ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Im zweiten Wahlgang gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sollte im zweiten Wahlgang ein Bewerber zwar die meisten Stimmen erhalten, seine Stimmenzahl aber die Zahl der Nein‐Stimmen nicht übertreffen, so wird ein dritter Wahlgang
erforderlich, für den dann neue Kandidaten vorgeschlagen werden können und in dem wieder die Regeln für den ersten Wahlgang nebst einem eventuell erforderlichen vierten Wahlgang (nach den Regeln des zweiten Wahlgangs) gelten.
(10) Sofern mehrere gleichartige Ämter zu besetzen sind (z.B. mehrere Beisitzer ohne einen bestimmten Aufgabenbereich), so kann die Wahl in einem gemeinsamen Wahlgang erfolgen. Im Falle einer Stichwahl nehmen dann doppelt so viele Bewerber an der Stichwahl teil, wie Positionen in der Stichwahl zu vergeben sind. Sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl muss jeder Wähler mindestens halb so viele Kandidaten wählen, wie Positionen zu vergeben sind; Stimmzettel mit einer geringeren Zahl von abgegebenen Stimmen sind ungültig. Im Übrigen gilt § 11 Abs.10 entsprechend.
(11) Für die Wahlen gelten im Übrigen die Regeln der Wahlgesetze sowie ergänzend die Bestimmungen der Landessatzung und der Geschäftsordnung des Landesverbandes.

§ 10 Teilnahme und Stimmrecht

(1) Stadtparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
(2) Auf Stadtparteitagen sind stimmberechtigt alle Mitglieder des Stadtverbandes, soweit sie am Stadtparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.

§ 11 Geschäftsordnung des Stadtparteitages

(1) Der Stadtparteitag wird vom Stadtvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. In der Satzung des Stadtverbandes kann bestimmt werden, dass der Stadtparteitag von einer Versammlungsleitung geleitet wird, welche der Stadtparteitag zu Beginn wählt. Bei Vorstandswahlen muss eine Versammlungsleitung gewählt werden.
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Stadtparteitag nur beschlussfähig, wenn drei oder mehr stimmberechtigte Teilnehmer anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird oder wenn weniger als drei Mitglieder anwesend sind.
(3) Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der noch anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer beantragt werden.
(4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsmäßig etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(5) Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Stadtparteitages sind zu
protokollieren.

§ 12 Stadtvorstand

(1) Der Stadtvorstand ist ein geschäftsführender Stadtvorstand und besteht aus:
a) dem Stadtvorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Stadtvorsitzenden und
c) dem Stadtschatzmeister.
(2) Vorstandswahlen und Abwahlen
a. Die Mitglieder des Stadtvorstandes werden vom Stadtparteitag in geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Der Stadtvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Stadtvorstands im Amt.
b. Zum Mitglied des Stadtvorstandes können auch Abwesende gewählt werden, wenn sie vor der Wahl gegenüber dem Stadtvorstand schriftlich oder per Mail ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben.
c. Ist eine Nachwahl aufgrund vorzeitigem Ausscheiden oder Abwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Die Mitglieder des Stadtvorstandes führen bei abgelaufener Amtszeit bis zur Neuwahl des Stadtvorstandes die Geschäfte kommissarisch weiter.
d. Der Stadtparteitag kann mit Dreiviertelmehrheit den Stadtvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen.
(3) Die vorstehend Abs. 1 Buchstaben a) bis c) genannten Mitglieder des Stadtvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Stadtverbandes (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Vorstand gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über € 1.000,00 handelt. Im Übrigen vertreten die Vorstandsmitglieder den Vorstand alleine, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.
(4) Der Stadtvorstand vertritt die Partei nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit und ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Stadtvorstandes an der Abstimmung teilnehmen. Die Abstimmung kann auch schriftlich oder elektronisch im Umlaufverfahren durchgeführt werden. Rechtsgeschäftliche Verpflichtungen des Stadtvorstandes dürfen von dem Stadtvorstand nur im Rahmen liquider Mittel und – sofern ein solcher beschlossen wurde – eines vom Stadtparteitag genehmigten Wirtschaftsplanes eingegangen werden. Abstimmungen und ihr Ergebnis sind zu dokumentieren.
(5) Der Stadtvorstand soll für seine interne Arbeitsverteilung eine Geschäftsordnung erstellen.
(6) Der Stadtvorstand fördert eine angemessene Teilnahme an der innerparteilichen Information und Meinungsbildung durch nutzerfreundliche, internetbasierte Kommunikationsformen.
(7) Der Stadtvorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich persönlich oder per fernmündlicher Konferenz zusammen. Er wird vom Stadtvorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich AfD Satzung Stadtverband Cuxhaven Seite 4/6oder per E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(8) Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Stadtvorstandes sind zu protokollieren.

§ 13 -entfällt-
§ 14 Einberufung des Stadtvorstandes

(1) Der Stadtvorstand wird vom Stadtvorsitzenden einberufen.
(2) Ein Drittel der Mitglieder des jeweiligen Gremiums kann seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung binnen 14 Tagen erfolgen.

§ 15 Konstruktives Misstrauensvotum

(1) Ein Mitglied des Stadtvorstandes kann durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt und ersetzt werden.
(2) Ein konstruktives Misstrauensvotum wird eingeleitet durch Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder des Stadtverbandes. Dabei muss von vornherein der Kandidat benannt werden, der im Wege des konstruktiven Misstrauensvotums an die Stelle des Stadtvorstandsmitglieds gewählt werden soll, gegen das sich das konstruktive Misstrauensvotum richtet.
(3) Im Falle eines Antrags auf konstruktives Misstrauensvotum muss binnen zwei Monaten ein Stadtparteitag stattfinden, auf dem über das konstruktive Misstrauensvotum entschieden wird. Für den Erfolg des konstruktiven Misstrauensvotums ist eine 2/3‐Mehrheit für den von den Antragstellern aufgestellten Bewerber erforderlich.
(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandsmitgliedes gilt bis zum nächsten ordentlichen Stadtparteitag, auf dem Wahlen entsprechend des §14 Abs. 4 vorgenommen werden.

IV. Arbeitskreise

§ 16 Arbeitskreise

Der Stadtvorstand kann nach Bedarf zur Bearbeitung von politischen oder organisatorischen Parteiaufgaben die Bildung von Arbeitskreisen sowie deren Auflösung beschließen.

V. Finanzordnung

§ 17 Allgemeine Vorschriften

Die Partei deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge, Umlagen, Aufnahmegebühren, Spenden, Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie durch sonstige Einnahmen.

§ 18 Beitrags- und Finanzordnung

Der Stadtparteitag kann eine Beitrags- und Finanzordnung beschließen. Im Übrigen gelten die Finanz- und Beitragsordnung des Kreis- und des Landesverbandes in der jeweils gültigen Fassung.

§ 19 Beiträge, Kassenwesen

Verantwortlich für die Einziehung und Verwaltung der Beiträge und sonstigen Einnahmen sowie (soweit eine solche durch entsprechende Regelungen des Bundes-, Landes- oder Kreisverbandes AfD Satzung Stadtverband Cuxhaven Seite 5/6 vorgesehen ist) die Abführung von Beiträgen an den Kreis-, Landes- und/oder Bundesverband ist der Stadtvorstand.

§ 20 Buchführung und Kassenprüfung

(1) Der Stadtverband ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
(2) Der Stadtschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung im Stadtverband Sorge zu tragen. Der Stadtschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Stadtvorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Stadtparteitag gewählten
Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.
(3) Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassenund Rechnungsführung des Stadtverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden durch den Stadtparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Stadtvorstand nicht angehören. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Stadtvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.

§ 21 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

VI. Allgemeine Bestimmungen, Satzung

§ 22 Landesverband und Stadtverband

(1) Der Stadtverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
(2) Bei Wahlen bedürfen Listenverbindungen mit anderen Parteien oder Wählergruppen der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.

§ 23 Satzungsbestandteile und- änderungen

(1) Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei, die Satzung des Landesverbandes Niedersachsen und die Satzung des Kreisverbands Cuxhaven bzw. Cuxland sowie die Schiedsgerichtsordnung der AfD sind Bestandteil der Satzung des Stadtverbandes und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht und die Landessatzung der Kreissatzung vorgeht.
(2) Der Stadtparteitag beschließt mit 2/3 Mehrheit über die Änderungen der Bestimmungen dieser Satzung.

§ 24 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.
(2) Diese Satzung tritt mit Beschluss des Gründungs-Stadtparteitages vom 11.05.2016 in Kraft.