Zu einem Eklat kam es am Donnerstagabend, 10.02.2022, in der Ratsfraktion Cuxhaven. Punkt 8 der Tagesordnung Gastronomische Bewirtschaftung Grimmershörnbucht: Den Zuschlag hatte erhalten der Gastronom Herr Jan Fitter.
Ein Ratsmitglied der FDP warf dem Rat vor, gegen die Stabilitätsvereinbarung verstoßen zu haben. Gemäß der o.g. Vereinbarung hätte der Zuschlag an den Höchstbietenden gehen müssen. Und das war in diesem Fall nicht Herr Jan Fitter. Das Ratsmitglied wies darauf hin, dass man sogar der Presse den Betrag entnehmen konnte – in Höhe von Euro 333.000. Dieser Betrag ist der Stadt Cuxhaven entgangen, weil der Höchstbietende über 300.000 Euro mehr geboten hat als Herr Jan Fitter. Der Vorwurf des FDP-Ratsmitglieds wurde abgewehrt von Herrn Rüdiger Kurmann mit dem Argument, dass es so das Beste für die Cuxhavener sei. Die Rüge der Ratsvorsitzenden Frau Ulla Bergen wegen der hier öffentlich genannten Summe war überflüssig, da – wie schon erwähnt – die Summe der Presse bereits zu entnehmen war.
Die FDP hat hierzu einen Kontrollausschuss zwecks Prüfung beauftragt.
Die AfD konnte von dem Fall nichts wissen, da wir nicht in diesem Gremium, das über die Auftragsvergabe beraten hat, vertreten waren.
Fragen der AfD Cuxhaven: Wer zahlt nun die entgangene Summe in Höhe von ca. 333.000 Euro in die Stadtkasse ein?
Warum berichten die Medien nicht darüber, obwohl die Presse anwesend war?
Wegen der Corona-Verordnung fand die Sitzung in der Kugelbakehalle statt.