Hier erfahren Sie das neueste aus dem Stadtparlament, denn die AfD ist mit einem Ratsherren dort vertreten, unserem Andreas Kämmerer.
Die Geldautomaten / Alles digitales Geld oder wie ?
Wieder ist ein Donnerstag vorbei und wieder wird mit dem Bürgerinnen und Bürgern Schindluder getrieben, so im Stadtrat Cuxhaven.
So war es die Mehrheitskooperation, die einen Antrag der CDU/Demokraten ablehnte, der den persönlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern dienen sollte.
Die Rede ist von zusätzlichen Geldautomaten und mobilem Service, der in Randgebieten wie Döse, Groden, Lüdingworth und Oxstedt Abhilfe schaffen sollte, nachdem die SSK Cuxhaven im Frühjahr 2022 viele Geschäftsstellen geschlossen hatte.
Leider sah die Kooperation aus SPD/Grüne/Linke dies anders und wischte alle Einwände eines Timo Röhlers oder eines Enak Ferlemann aus dem Weg. Es sei nicht mehr zeitgemäß, nicht bezahlbar und nicht wirtschaftlich. Des weiteren nutze ja jeder zweite Cuxhavener Einwohner bereits Online-Banking oder habe die Möglichkeit, einen Mitarbeiter der SSK anzufordern (gegen Gebühr , versteht sich).
So die Aussage der Mehrheitskooperation. Auf drängen der CDU, über diesen Antrag doch nun endlich zu entscheiden, gab es folgende Wortmeldung vom Vorsitzenden der Mehrheitskooperation, Zitat: „Wenn Sie das möchten, können wir natürlich sofort über diesen Antrag abstimmen, statt ihn nochmals an die Fachausschüsse zu verweisen, sollten Sie allerdings darauf bestehen, werden wir, die Mehrheitskooperation, diesen Antrag einstimmig ablehnen“.
Meiner bescheidenen Meinung nach, das sage ich, Andreas Kämmerer, ist so eine Äußerung von einem politischen Schwergewicht nicht nur sehr unpassend sondern fast schon arrogant. Und Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall.
Die Parkgebühren / Wieder mal ein Griff in die Geldbörse ?
Wieder ist eine Ratssitzung vorbei und leider auch wieder mit desaströsen Mehrheitsentscheidungen der Mehrheitskooperation, von SPD-Grüne-Linke unter Mitarbeit der „Cuxhavener“
Die Rede ist von der inzwischen 3.Parkgebühren Änderung in Cuxhaven. Ursprünglich gedacht als Finanzierung für den Park&Ride Service vom Kreishaus aus in die Kurgebiete mutiert dies Änderung nun wohl zur Einkommensquelle für bestehende Haushaltslöcher.
Und natürlich regt sich Widerstand, wie Thorsten Scheer von der UVC und Unternehmer Martin Gojny über die Cuxhavener Nachrichten verlauten ließen. Wer sich die Forderung der Mehrheitskooperation mal durchgelesen hat unter der Sitzungsvorlage 60/2022 dem wird schnell klar das hier eine Gebührenerhöhung um +150% beschlossen wurde um das Traumschloss Park&Ride zu finanzieren. Und das ist leider nicht alles …
Kurz darauf erfolgt einen Erklärung darüber, das nicht garantiert werden kann, das diese Zusatzeinahmen zweckgebunden für den P&R verwendet werden können, da sie ja in den Haushalt der Stadt Cuxhaven mit einfließen. Natürlich kann auch keine verbindliche Aussage darüber gemacht werden Wann und wie weit (oder überhaupt?) ein P&R vom Kreishaus eingerichtet wird und welche Gebiete er bedient, noch sind Dienst oder Abfahrtszeiten und Tage bekannt.
Ein Schelm wer böses denkt…. und so wird den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen wohl schon wieder in die Taschen gegriffen . Bei einer Inflation von immerhin schon 7,6% Lebenskostensteigerungen von bis zu + 30% ist das natürlich mehr als vertretbar…
Gut gemacht Mehrheitskooperation...