Elbvertiefung, ja oder nein ? Hier kommen Beiträge zu einer lebendigen Diskussion.
Peter Roland hat eine Bürgerinitiative gegründet mit dem Motto: „Rettet das Cux-Watt“, und dazu ist jetzt ein neues Rundschreiben erschienen. Peter Roland ist erreichbar unter peter.roland@gmx.de
1. Hamburg verfolgt nach wie vor den Scharhörn-Plan
Hamburg geht nach wie vor davon aus, am 1. Oktober 2022 mit den Verklappungen von Hamburger Schlick vor Scharhörn zu beginnen. Die bis Ende April 2022 vorgesehene gemeinsame Vereinbarung zum Sedimentmanagement zwischen Bund, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist bisher nicht zustande gekommen. Wie zu erfahren war, laufen die Verhandlungen noch. Bestandteil dieser Vereinbarung soll u. a. als Übergangslösung die Prüfung und Einrichtung der Verbringstelle „Tiefwasserreede“ ca. 40 km nördlich von Wangerooge und ca. 30 km westlich von Helgoland sein.
2. Weiteres Gespräch mit Olaf Lies im Sommer d. J. in Cuxhaven
In der Sitzung des Umweltausschusses vom 11.05.22 hatte ich u. a. an die Zusage von Umweltminister Olaf Lies vom 17.03.22 in der Kugelbakehalle erinnert, im Sommer d. J. das Gespräch in Cuxhaven über die Verklappungen insbesondere von Hamburger Schlick fortzusetzen. Von Bürgermeister Oliver Ebken (Vorsitzender SPD-Ortsverein Cuxhaven und Landtagskandidat) war zu hören, dass in diesem Sommer ein Termin mit Olaf Lies in Cuxhaven geplant werde.
Wenn man Umweltminister Olaf Lies beim Wort nimmt, hätte er eigentlich längst eine Klage auf den Weg bringen müssen. In einer WDR-Panorama-Sendung am 29.03.22 sagte der Minister: „Wir werden alle rechtlichen Schritte einleiten, um das zu verhindern (Anm. der BI: Scharhörn-Plan der HPA). Wir haben alle Vorbereitungen für die Klage auf den Weg gebracht. Die werden wir auch einreichen, weil Hamburg sagt, sie sehen noch nicht endgültig davon ab, dass Scharhörn für sie infrage kommt. Und deswegen müssen wir an der Stelle unsere Rechtsposition wahren, um auf jeden Fall zu verhindern, dass es dort zu einer Verklappung kommt.“
Wir erwarten somit von diesem Gespräch, dass wir nicht wieder hingehalten werden. Entweder wird der Scharhörn-Plan endgültig in der Mottenkiste verschwinden, oder vom Land wird eine entsprechende Klage eingereicht. Auch das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ (WWF, NABU, BUND) steht hinsichtlich einer Klage in den Startlöchern.
Selbstverständlich muss auch für die Verklappungen von hoch belastetem Elb- und Hafenschlick vor dem Neuer Lüchtergrund endlich eine dauerhafte Lösung gefunden werden.. Auch da werden wir den Minister beim Wort nehmen und ihn an seine Aussagen im Niedersächsischen Landtag am 29.04.2021 im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnern.
3. HPA beantragt Verbringung von Baggergut in die AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone)
Nach jahrelangen Ankündigungen hat die HPA am 06.07.22 den Antrag an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellt, in Zukunft Hamburger Baggergut in der deutschen „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) verbringen zu dürfen. Das Prüfverfahren soll sich über mehrere Jahre hinziehen.
Die AWZ befindet sich ca. 20 km nordwestlich von Helgoland. Mit der Verbringung in die AWZ soll ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der nachteiligen Kreislaufbaggerungen geleistet werden.
Insgesamt umfasst der Antrag, an dem neben der HPA elf unabhängige Gutachterfirmen beteiligt waren, rund 1800 Seiten. Mit einer „fachgutachterlichen Auswirkungsprognose“ soll belegt werden, dass von einer möglichen Verbringung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen werden.
4. Verheerende Konsequenzen der Elbvertiefung
Ist die geplante Verklappung des Elbschlicks das Todesurteil für das Wattenmeer?
In einer Sendung der Reihe „BRISANT“ im 1. Programm vom 06.07.2022 wurde in einem 6-minütigen Beitrag über die Begleitung des Forschungsschiffes Aldebaran auf der Elbe von Dresden bis Cuxhaven berichtet. Über einen Zeitraum von drei Wochen wurden von verschiedenen Wissenschaftlern 250 Sedimentproben entnommen. Bereits jetzt seien die Folgen des Klimawandels zweifelsfrei festzustellen.
Ab Hamburg leide die Elbe an einem weiteren Problem mit verheerenden Konsequenzen: die Folgen der Elbvertiefung.. Die Trübung der Elbe aufgrund der Baggerungen und ein erheblicher Sauerstoffmangel seien ein Todesurteil für die Fische, die Folge sei ein Aussterben insbesondere der Seeschwalben, Seehunde und Schweinswale.
Aufgrund der starken Verschlickung und somit Verlandung der Lebensräume leiden auch die unter Naturschutz stehenden Uferregionen und die Nebenarme der Unterelbe. Dadurch sterbe ein ganzes Biotop aus.
In diesem Video kommen u. a. WWF-Expertin Beatrice Claus und Elbfischer Lothar Buckow zu Wort, die den Zustand der Tideelbe nach der Elbvertiefung als dramatisch und ein Desaster bezeichnen.
5. Kleine Anfrage im Hamburger Senat zum Sedimentmanagement an der Elbe
In einer Kleinen Anfrage vom 19.05.2022 hat der Abgeordnete Stephan Jersch (Die Linke) zehn Fragen zum Stand und dem weiteren Vorgehen zum Sedimentmanagement an der Elbe an den Hamburger Senat gestellt. Fragen und Antworten des Senats vom 27.05.22 sind als PDF-Datei angehängt.
Die Antwort des Senats zu Frage 10 ist zwar nicht unbedingt Thema der BI, beweist aber mal wieder, dass seitens der Hamburger Wirtschaftsbehörde und der HPA gelogen wird, bis sich die Balken biegen. Es werden permanent zahlreiche Untiefen von bis zu 2,80 Metern gemessen. Schifffahrtsexperte Klaus Schroh befürchtet, dass deshalb die Elbvertiefung vermutlich kein Ende finden wird, zumal die Flutstromdominanz und steile Fahrrinnenböschungen (1 : 3) für fortlaufende Eintreibungen in die um 1,5 Meter vertiefte Fahrrinne sorgen.
6. Der Protest geht weiter
Bei einem Aktionstag am 01.07.2022 hat eine Abordnung aus Cuxhaven (u. a. Arbeitskreis „Grüne Elbe“) und umzu an verschiedenen Stellen in Hamburg gegen die Baggerarbeiten und Verklappungen in der Unterelbe, im Wattenmeer und in der Nordsee demonstriert. Insbesondere stand die geplante Verklappung von Hamburger Hafenschlick vor Scharhörn im Fokus.
Zu den Teilnehmern der Protestaktion gehörte u. a. der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel (künftiger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz), der einen an Bürgermeister Peter Tschentscher adressierten offenen Brief mitgebracht hatte. Es sei allerhöchste Zeit, endlich für nachhaltige Konzepte zur Wiederherstellung des guten Zustands der Elbe zu sorgen, so Stefan Wenzel. Eine Korrektur der finanziellen und ökologischen Fehlentwicklungen könne nur durch eine enge Kooperation der Küstenländer, eine gemeinsame Hafenpolitik und eine Teilrücknahme der Elbvertiefung erreicht werden.
Die AktivistInnen forderten von Hamburgs Bürgermeister, „die Ängste, die Kritik und die Fragen der Bevölkerung ernst zu nehmen, und sich auch persönlich vor Ort in die Diskussion über die Entwicklung an der Elbe einzubringen“.
Dazu Wenzel: „Herr Tschentscher sollte zeitnah nach Cuxhaven kommen und dort in einer öffentlichen Veranstaltung mit uns die Pläne Hamburgs und mögliche Auswege aus der verfahrenen Situation erörtern“.