Gastronomie in der Grimmmershörnbucht
Unserem untenstehenden Artikel ging bereits unser Artikel: Eklat in der Cuxhavener Ratsfraktion voran. „Der Höchstbietende hat den Auftrag für die Gastronomie in der Grimmmershörnbucht zu erhalten.“
Die CN berichtete am 18.02.2022 über die Gastronomie-Vergabe in der Grimmershörnbucht. „Verpächter lässt sich nicht beirren!“ Warum sollte er auch? Der Vertrag wurde doch abgeschlossen! Aber durfte er so abgeschlossen werden? Dem steht ein klares N E I N entgegen. Nicht nur aus Sicht einer anderen Ratsfraktion sondern auch aus Sicht der AfD Cuxhaven wurde gegen die Stabilisierungsvereinbarung verstoßen.
Höchstbietender
Zur Erinnerung: „Der Höchstbietende hat den Auftrag für die Gastronomie in der Grimmmershörnbucht zu erhalten.“ Und lt. einer Aussage in der Stadtratssitzung vom 10.02.2022 war der Höchstbietende n i c h t Herr Jan Fitter.
Der Auftrag hätte aus unserer Sicht und aus Sicht einer anderen Ratsfraktion so nicht vergeben werden dürfen!Ein Herr Rüdiger Kurmann mit der Aussage „Ich will da keine Schickimicki-Kneipe“ hat die Auftragsvergabe nicht zu entscheiden. Denn die Stabilisierungsvereinbarung muss eingehalten werden. Der Vorsitzende Herr Gunnar Wegener sagte: „ Es wurde weder gemauschelt noch geschoben!“ „Ein Schelm, der Böses dabei denkt!“
Rechtswidrig?
Die Gründe der vorgenommenen Vergabe sind aus Sicht der AfD Cuxhaven rechtswidrig. Darum forderte die AfD-Ratsfraktion Akteneinsicht. Sind wir Bürger der Stadt Cuxhaven einer Summe von 333.000 Euro beraubt worden? Die Stadt Cuxhaven hätte dieses Geld für neue, sinnvolle Projekte für die Bürger verwenden können. Wir, die AfD Cuxhaven, fordern, dass die oben genannte Summe bei eindeutigem Verstoß an die Stadt Cuxhaven zurückgezahlt werden muss. Eine eventuelle Rückzahlung aus Steuergeldern lehnen wir strikt ab!
Bravo!
Richtig war die Forderung des/eines anderen Ratsherrn, die Angelegenheit bis zur Klärung durch die Aufsichtsbehörde ruhen zu lassen.
Wir sagen „Bravo“ zu diesem mutigen Schritt!
AfD-Stadtverband Cuxhaven